§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Philipp Libal, Fohlenhofstraße 25, 66424 Homburg (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und seinen Kunden geschlossen werden.

1.2 Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Leistungserbringung ausgeschlossen. Mit Abschluss eines Vertrages bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden (z. B. per E-Mail oder durch Unterzeichnung eines gesonderten Vertrages) zustande. Das Angebot des Anbieters ist freibleibend und unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist.

2.2 Der Kunde erhält im Anschluss an den Vertragsschluss eine schriftliche Auftragsbestätigung und/oder eine Rechnung.

§ 3 Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen, deren Art und Umfang individuell im jeweiligen Angebot oder Vertrag festgelegt werden.

3.2 Die Maßnahmen erfolgen regelmäßig über Plattformen wie Meta (Facebook, Instagram), können jedoch auch andere Kanäle (z. B. LinkedIn, Google) umfassen, je nach Zielgruppe und Kampagnenziel.

3.3 Ziel der Leistungen des Anbieters ist die Generierung qualifizierter Kontakte (z. B. Bewerber, Interessenten). Der Anbieter schuldet keine Erfolgsgarantie, insbesondere keine bestimmte Anzahl oder Qualität von Kontakten oder einen konkreten Erfolg (z.B. Einstellung eines Bewerbers oder Abschluss eines Vertrages mit einem Interessenten), sondern die fachgerechte und vereinbarungsgemäße Durchführung der Maßnahmen.

3.4 Auswahl, Kontaktaufnahme und etwaige Vertragsabschlüsse mit Bewerbern oder Interessenten obliegen allein dem Kunden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Inhalte und Informationen (z. B. Logos, Texte, Bilder, Videos, Zugangsdaten zu Plattformen, Budgetfreigaben) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Informationen frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

4.2 Verzögerungen oder Mehraufwände, die infolge unterlassener, verspäteter oder unzureichender Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, für hierdurch entstehende Mehraufwände eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise.

5.2 Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs kann eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR erhoben werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.4 Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug Leistungen zurückbehalten oder künftige Leistungen nur gegen Vorkasse erbringen. Dies gilt auch, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

5.5 Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn die Forderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Die Vertragslaufzeit wird individuell im jeweiligen Angebot oder Vertrag geregelt.

6.2 Bei Verträgen mit fester Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.

6.3 Bei unbefristeten Verträgen kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung ihre vertraglichen Pflichten schuldhaft und schwerwiegend verletzt oder wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Vertragsverhältnisses für den kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann.

§ 7 Haftung

7.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.4 Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, Sperrungen oder Änderungen durch Drittplattformen (z. B. Meta, Google, LinkedIn) oder für die Nichterreichbarkeit oder Funktionsstörungen dieser Plattformen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

7.5 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus vom Kunden bereitgestellten Inhalten oder Vorgaben resultieren, insbesondere aus der Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten Dritter oder aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

8.1 Alle durch den Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Videos, Werbemittel, Kampagnenstrukturen, Konzepte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Anbieters.

8.2 Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den erstellten Inhalten zur internen geschäftlichen Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder die öffentliche Zugänglichmachung außerhalb des Vertragszwecks, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

8.3 Der Kunde räumt dem Anbieter mit Angebotsannahme das Recht ein, den Firmennamen und das Logo des Kunden sowie die erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken (z. B. auf der Website des Anbieters, in Präsentationen, in Werbemitteln) zu verwenden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen werden.

§ 9 Datenschutz

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

9.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.libal-consulting.de/datenschutz.

§ 10 Vertraulichkeit

10.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

10.2 Diese Pflicht gilt auch über die Vertragslaufzeit hinaus.

10.3 Die Pflicht entfällt für Informationen, die der empfangenden Partei bereits vor Offenlegung bekannt waren, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese AGB bekannt werden, oder die von einer dritten Partei rechtmäßig erlangt wurden, ohne einer Vertraulichkeitspflicht zu unterliegen.

§ 11 Änderung dieser AGB

11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Marktgegebenheiten oder technischen Entwicklungen, und die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar sind.

11.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen.

11.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Monats zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen bleiben vergütungspflichtig.

§ 12 Widerrufsrecht

Da der Anbieter ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als Vertragspartner akzeptiert, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Homburg (Saar), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Im Falle einer Regelungslücke gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.